AGB

1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen der Werbeagentur reklamebüro gmbh – im Nachfolgenden kurz Agentur – und den Geschäftspartnern gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsabschluss
Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Antrag zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar
Wenn nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne abgrenzbare Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist zur Deckung ihres Aufwandes berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur. Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt.

Für alle Arbeiten der Agentur, die aus Gründen in der Sphäre des Kunden nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

Soweit der Kunde die Durchführung einzelner Projekte und Maßnahmen storniert, die auf der genehmigten Konzeption basieren, ist er verpflichtet, die Agentur von allen Dritten gegenüber bereits eingegangen Verbindlichkeiten freizustellen und der Agentur alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Die Agentur hat bei Stornierung durch den Kunden Anspruch auf 50% des im Kostenvoranschlag vereinbarten Betrages.


4. Präsentationen
Die Einladung des Geschäftspartners, eine Präsentation zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der bei erbrachter Leistung einen Anspruch auf angemessene Vergütung der Präsentation begründet, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht.

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen und die daraus entstehenden Rechte – insbesondere gilt das für die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt – bei der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in für den Kunden gestalteten Werbemitteln verwertet, also kein Auftrag erteilt, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen der Agentur und alle Rechte daran einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, verbleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale grundsätzlich bei der Agentur und können von dieser jederzeit – insbesondere bei vorzeitiger Auflösung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang (projekt- und medienspezifisch). Grundlage ist der bei Vertragsschluss vom Kunden erkennbar gemachte Zweck. Ohne anderweitige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die vereinbarte Dauer nutzen.

Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Ohne die Zustimmung der Agentur dürfen Arbeiten weder im Original noch bei der Reproduktion vom Kunden verändert werden.

Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien, Quelldateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Agentur dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden.

Über die Rechte verwendeter Materialien Dritter (Illustratoren, Bildagenturen, Fotografen, Programmierer, ...) wird der Kunde informiert und dieser übernimmt mit Freigabe und Bezahlung die Haftunggegenüber den Dritten.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Für eine solche steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

6. Genehmigung
Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbausdrucke) sind vor dem Produktionstermin vom Kunden zu überprüfen und freizugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7. Produktion
Der Geschäftspartner verpflichtet sich, der Agentur auch ohne deren ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorzulegen und die Agentur von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

Der Geschäftspartner versichert dass er zur Verwertung aller von ihm übergebener Unterlagen und Daten berechtigt ist. Für die Fehlerhaftigkeit der überlassenen Informationen und Daten ist der Kunde verantwortlich.

Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben der Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

Die Agentur ist berechtigt, Belegexemplare der erstellten Werbemittel zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden, soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

8. Zahlung
Die Forderungen der Agentur sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist die Agentur berechtigt, nach Erbringung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes entsprechende Vorschüsse zu verlangen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Aufträge an Dritte erteilt die Agentur im Namen und für Rechnung des Kunden. Die gestellten Rechnungen werden von der Agentur auf die Richtigkeit der ausgewiesenen Lieferung oder Leistung geprüft und zur direkten Bezahlung an den Kunden weitergeleitet.

Die Agentur übernimmt auf besonderen Auftrag des Kunden bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte den Zahlungsdienst und leitet die Kosten später in Sammelrechnungen an den Kunden weiter.

9. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von 10 Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

10. Haftung
Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post oder elektronischem Wege entstehen und die für die Agentur im laufenden Betrieb nicht erkennbar sind, übernimmt die Agentur keine Haftung bzw. Gewährleistung. Dasselbe gilt für die Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung.

Materialien, die der Kunde für Entwurf und Produktion bzw. Umsetzung beistellt, werden nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig gelesen bzw. überprüft. Die Agentur übernimmt jedoch keine Haftung für fehlerhaftes Material seitens des Auftragsgebers.
Mit der Genehmigung von Entwürfen und der Reinausführung durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinausführungen entfällt jede Haftung der Agentur.
Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe ha tet die Agentur nicht.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er zur Weitergabe, Verwendung und Vervielfältigung der b nötigten und von ihm beigestellten Materialien und Unterlagen (Bilder, Grafiken, Texte, u.ä.) berechtigt ist.

11. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich österreichsches Recht anzuwenden.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.

Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.


Kontakt
reklamebüro gmbh
Industriezeile 36/5
A-4020 Linz
Tel. + 43 (0) 732 / 77 44 44
Fax + 43 (0) 732 / 77 44 44-10
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FN: 199335s
UID: ATU 50466400
Bankverbindung: Erste Bank
Kto. Nr.:403 324 981 00
BLZ: 20111


Linz, 13. April 2010
reklamebüro gmbh

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